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25.08.2015, 08:27 Uhr
CDU startet Kampagne gegen die Kreisgebietsreform

Die Brandenburgische Landesregierung plant die Schaffung von Großkreisen, um Kosten zu sparen. Das hat nicht nur Auswirkungen für die Metropolen. Auch die Eigenständigkeit der Uckermark als Kreis steht damit infrage.



 

Potsdam/Uckermark. Brandenburgs CDU steht der geplanten Kreisgebietsreform weiter kritisch gegenüber. "Das Land Brandenburg braucht keine Groß- kreise, und schon gar keine Großkreise, die auf Zwang verordnet werden", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben bei der Vorstellung einer Kampagne gegen die Kreisreform in Potsdam. Statt Landkreise zu fusionieren, müsse stärker nach Alternativen gesucht werden, etwa einer stärkeren Kooperation zwischen den Kreisen. Denkbar wäre auch die Einführung eines kommunalen Finanzausgleichs zwischen den reichen Gemeinden im Speckgürtel und ärmeren Kommunen in der Peripherie, wozu auch Städte wie Prenzlau oder Templin in der Uckermark gehören. Zusammen mit der Innenpolitikerin Barbara Richstein und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Redmann hatte sich Senftleben in den letzten Tagen über die Folgen von Kreisgebietsreformen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen informiert. Bei Terminen in Neubrandenburg, Genthin und Görlitz habe man erfahren, dass die Reformziele in den Nachbarbundesländern vielfach nicht erreicht wurden, so Richstein. "In Mecklenburg-Vorpommern sollten durch die Reform 400 Stellen gespart werden - unsere Gesprächspartner berichteten davon, dass es allenfalls 40 geworden seien." Dies gelte auch für die finanziellen Ziele der Reformen. "Für das Problem der überschuldeten Städte hat man keine Lösungen gefunden", so Richstein. "Die Schulden wurden nur auf die Landkreise umgelegt." Senftleben betonte, dass "alle Bereiche unseres Lebens von der Reform betroffen sein" werden. Der Nahverkehr, die Schulstrukturen, aber auch Fußballverbände und Feuerwehrverbände würden nach einer Kreisgebietsreform in anderen Formen arbeiten. Wenn Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in den nächsten Wochen zu Informationsveranstaltungen in die Landkreise fahren, will nach Angaben von Redmann auch die CDU vor Ort sein. Man plane, mit Informationsständen und einer Kampagne unter dem Motto "Meine Heimat Brandenburg" am Rande aller 18 geplanten Veranstaltungen über die befürchteten Auswirkungen der Reform zu informieren. Angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl will die Landesregierung die Zahl der bislang 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte auf künftig maximal zehn Regionalverwaltungen reduzieren. Von den großen Städten soll nur die Landeshauptstadt Potsdam kreisfrei bleiben. Dagegen gibt es in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel erheblichen Widerstand. Auch Politiker in den Landkreisen kämpfen um die Eigenständigkeit. Nach den Vorstellungen der Landesregierung zur geplanten Reform kann die Uckermark nicht selbstständig bleiben. In einem Leitbild ist eine Mindesteinwohnerzahl von 175 000 vorgesehen, die Uckermark hat aber nur gut 121 000 Bewohner.


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